wir haben zusammen mit einigen Mitglieds-Organisationen des KlimaNetzes Ulm in den vergangenen 2 Wochen mit den Fraktionen des Ulmer Gemeinderates gesprochen.
© Grüne Fraktion Ulm
Der Ulmer Gemeinderat beschäftigt sich mit Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen und somit der Erreichung der Klimaneutralität in Ulm, die für 2040 geplant ist. Dabei zeigt sich, dass es keinen aktuellen Zwischenstand der Zielerreichung gibt. Ein Teil der Gemeinderäte meint, dass sich ohne belastbare Datenbasis die gezielte Planung weiterer Schritte schwierig gestaltet. Als zentrale Akteurin im Bereich Energie und Klimaschutz wurden FUG und SWU benannt. Auf der einen Seite will ein Teil des Gemeinderats mehr Solarstrom durch Flächen-PV-Anlagen; auf der anderen Seite hätte jedoch die Bestückung sämtlicher Dächer der städtischen Gebäude mit PV einen Vorbildcharakter für die Ulmer und Ulmerinnen. Die Donauenergie-Genossenschaft könnte durch stärkere Einbindung in die städtische Klimapolitik sehr viel bewirken, wobei sie inzwischen mehr Angebote von der Stadt erhält, als zu Beginn ihrer Tätigkeit. Aus unserer Sicht hat sich dafür Oberbürgermeister Martin Ansbacher eingesetzt.
Ein weiterer Vorschlag von Seiten der Gemeinderäte ist die Einführung eines Mobilitätspasses, der über eine Steuer Anreize für klimafreundliche Mobilität schaffen soll. Große Erwartungen richten sich auf die anstehende Überarbeitung des Klimaschutzkonzepts. Dieses soll bis zum Ende dieses Jahres vorliegen. Die Fraktionen betonen ihre kritische bis ablehnende Haltung gegenüber dem Neubau von Einfamilienhäusern aus klimapolitischen Gründen. Die Verdichtung sollte Vorrang haben.
Im Bereich Verkehr bleibt die Situation auf den Radwegen angespannt – insbesondere aufgrund zahlreicher Baustellen. Die Umsetzung einer durchgängigen Nord-Süd-Radverbindung gestaltet sich schwierig. Dennoch besteht ein enger Austausch mit dem ADFC, um Lösungen zu finden. Die Grünen-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Donautalverbindung, auch wenn die Umsetzung des Gesamtkonzepts noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Während die Radverkehrskonzepte von einigen Fraktionen als gut durchdacht bezeichnet wurde, müsste für deren Umsetzung an den personellen Engpässen in der Verwaltung gearbeitet werden. CDU und FWG zeigen sich beim Thema Radverkehr eher zurückhaltend – andere Fraktionen wünschen sich durchaus mehr gemeinsame Initiativen mit dem KlimaNetz Ulm, um vorwärts zu kommen.
Auch im Bereich der Energie- und Stromerzeugung gibt es Fortschritte: Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden nimmt Fahrt auf. Die geplanten und von den Gemeinderäten befürworteten Freiflächenanlagen dürften aus Sicht des KlimaNetzes Ulm aber nicht genügen, um das vom Gemeinderat beschlossene Ziel von 200 MW Sonnenstrom-Leistung für 2030 zu erreichen. Die möglichen Potenziale für Solarstrom auf geeignet erachteten Dächern der Stadt hat Ende 2024 eine Studie der Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg aufgezeigt. 80 Prozent des gesamten Ulmer Stroms ließe sich demnach alle mit Dachanlagen erzeugen. Das KlimaNetz Ulm plädiert für mehr Anreize, dass die Menschen sich für erneuerbare Energien entscheiden, mit denen sie in immer kürzerer Zeit erhebliche Kosten sparen. Beim Thema Windkraftanlagen in Jungingen wurde nach Ansicht der Fraktionen ein Kompromiss eingegangen, der nach Meinung des KlimaNetzes Ulm günstiger ausgefallen wäre, wenn Bürger und Bürgerinnen besser informiert gewesen wären. Zudem besteht Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation über verpachtete Biogasanlagen – hier soll die SWU künftig stärker eingebunden werden.
In der Energieversorgung sieht die Grünen-Fraktion großes Potenzial bei Unternehmen mit großen Dachflächen für PV-Anlagen. Ein weiteres Anliegen ist die Abschaffung der Regelung, die PV-Anlagen in der Nähe des Münsters weitgehend verbietet. Die bestehenden Gasleitungen in Ulm sollen aus der Sicht einiger Fraktionen erhalten bleiben, da die Stadt langfristig auf Wasserstoff als Energieträger setze. Das KlimaNetz Ulm meint nach wie vor, dass Wasserstoff zum Heizen viel zu teuer ist und bleibt. Selbst im Jahr 2040, wenn der Gaspreis durch CO2-Abgaben erheblich höher liegen dürfte, wird Wasserstoff immer noch das Dreifache kosten, prognostizieren Energieexperten. Zurzeit kostet die Kilowattstunde Wasserstoff gegenüber Gas das Sechs- bis Siebenfache. Außerdem ist nicht geklärt, in welchen Ländern die enorme Menge Wasserstoff produziert wird, die Deutschland für warme Gebäude/Warmwasser benötigt. Um ausreichend Wasserstoff für die Wärmeversorgung in Gebäuden mit erneuerbarer Energie zu erzeugen, müssten in der Republik mindestens sechsmal so viele Windkraftanlagen stehen wie heute.
In den insgesamt drei Gesprächen mit Mitgliedern des Gemeinderats herrschte Konsens darüber, dass wir gemeinsam dafür sorgen wollen, aus Ulm einen lebensfreundlichen Ort für uns und kommende Generationen zu machen.
In weiteren Treffen, die sich alle mehrfach im Jahr vorstellen können, werden wir noch etwas genauer und ausführlicher über die Maßnahmen sprechen, mit denen die Ziele erreicht werden können.
© KlimaNetz Ulm (Wir sind noch sehr viel mehr!)
Wir freuen uns, wenn du dich bei uns meldest, damit wir zusammen an diesem sehr umfangreichen und vielschichtigen Projekt arbeiten können.
Klimafreundliche Grüße
Dein LocalZero-Team